Versicherungsvermittler sollen Kundendaten dem Fiskus melden

Peer Steinbrück will aus Agenten Spione machen

Für seinen Kampf gegen die steuergünstigen Versicherungsmäntel plant Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück, Versicherungsvermittler als Hilfsspione zu rekrutieren. Demnach sollen die Vermittler
künftig umfangreiche personenbezogene Daten ihrer Kunden an das Bundeszentralamt für Steuern
melden...

, sofern diese Verträge eines ausländischen Versicherers ohne eigenen Sitz in Deutschland
abgeschlossen haben. Das berichtet der Düsseldorfer Branchendienst 'versicherungstip', unter
Verweis auf den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009.

Betroffen wären demnach auch Policen bekannter Versicherer wie Clerical Medical, Prisma Life,
Fortuna (Generali Italien) oder Friends Provident. Dabei interessiert sich der Fiskus für Vor- und
Zunamen, sowie das Geburtsdatum, die Anschrift und die Steueridentifikationsnummer des
Versicherungsnehmers. Zudem muß der Vermittler angeben, ob es sich um einen konventionellen,
einen fondsgebundenen oder einen vermögensverwaltenden Versicherungsvertrag handelt. Diese
Änderung soll für alle nach dem 31.12.2008 abgeschlossenen Verträge gelten.

"Versicherungsmakler, die die geforderten Daten melden, werden sich zumindest moralisch dem
Vorwurf des Parteiverrats aussetzen. Ein Anwalt oder anderer Rechtsbeistand würde wohl auch
rechtlich mit dem Vorwurf des Parteiverrats nach Paragraph 356 Strafgesetzbuch konfrontiert", so
die Einschätzung von 'versicherungstip'-Chefredakteur Erwin Hausen." Denkbar ist allenfalls eine
Hinweispflicht des Vermittlers, daß der Versicherungsnehmer die entsprechenden Daten dem
Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen hat. Keinesfalls können Versicherungsmakler zu Spitzeln
des Finanzamtes werden. Dies belastet das Geschäfts- und Vertrauensverhältnis zwischen Kunde und
Makler erheblich", so Hausen weiter.

Die geplante Anzeigepflicht ist Teil eines Maßnahmenpakets des Bundesfinanzministeriums zur
Bekämpfung sogenannter Versicherungsmäntel. Damit bieten vor allem ausländische Versicherer
vermögenden Kunden eine Möglichkeit, Steuern auf legalem Weg zu umgehen.